Bescheidwisser

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Ronnie Pofalla macht schonmal alles klar:

Noch vor der Wahlnachlese der Parteigremien in Berlin hat sich CDU-Generalsekret?r Pofalla zu Wort gemeldet. Trotz des ?u?erst knappen Wahlsiegs der CDU in Hessen habe nur einer den Regierungsauftrag: Roland Koch.

Wegen der breiten b?rgerlich-konservativen Mehrheit des Wahlergebnisses?

Dieser ist dazu bereit, gibt einer Gro?en Koalition aber keine Chance.

M?chte er denn zur FDP die Gr?nen oder die Linken dazunehmen? Oder vielleicht ohne FDP nur mit Gr?nen und Linken? Wenn er noch eine andere M?glichkeit sieht, ohne die SPD H?uptling zu bleiben, mu? er wohl Visionen haben, und dazu hat Helmut Schmidt seinerzeit schon was gesagt.

Tagesschau

Trennung von Amt und Kompetenz

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Sch?uble findet, da? Verfassungsrichter leise sein sollten:

Sch?uble, der ein neues Luftsicherheitsgesetz plant, sagte nun der Zeitung Die Welt, Verfassungsrichter seien f?r „Ratschl?ge“ zur Ausgestaltung solcher Gesetze „nicht demokratisch legitimiert“.

Man kann aber davon ausgehen, da? ihre fachliche Legitimation das mehr als wieder rausrei?t und dar?berhinaus ein erstklassiges Fundament darstellt f?r die Aus?bung der Rede- und Meinungsfreiheit ? die ihrerseits eine ziemlich solide demokratische Legitimation ist.

Bis jetzt jedenfalls noch.

Heise Online

Generation 40

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Der Sozialdezernent von Gie?en ?ber Wellness in Hessen vor 40 Jahren:

Die Toilette im Garten musste er sich selber bauen, das Holz zum Heizen selber hacken, auf flie?endes Wasser muss er ganz verzichten: Das Jugendamt des Landkreises Gie?en hat einen gewaltt?tigen Jugendlichen in ein Erziehungscamp nach Sibirien geschickt – f?r neun Monate.

[?]

Der Jugend- und Sozialdezernent des Landkreises Gie?en, Stefan Becker, sagte der „S?ddeutschen Zeitung“, die Verh?ltnisse vor Ort entspr?chen „etwa dem Stand wie bei uns vor 30 oder 40 Jahren“.

Ich bin 30-40 Jahre alt, und obwohl ich aus der westwestwestwestf?lischen Provinz stamme, kann ich mich deutlich daran erinnern, mit zwei auch heute noch handels?blichen Keramik-WCs aufgewachsen zu sein, die mit hervorragend flie?endem Wasser betrieben wurden, das bei Bedarf in einem anderen Raum sogar warm zu K?rperpflegezwecken zur Verf?gung stand. Wir nannten das ?Badezimmer?, sowas war auch seinerzeit in den mir bekannten Industrienationen gesellschaftlicher Standard, und ich frage mich, wo Herr Becker aufgewachsen sein mag.

Spiegel Online

29268 Bindestrich-Doppelname

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Spiegel Online:

Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) hatte am sp?ten Nachmittag des vergangenen Freitags angek?ndigt, das erste Erziehungscamp des Bundeslandes zu gr?nden – und zwar in Neukirchen-Vluyn.

[?]

Das Camp aber, das Laschet so stolz ank?ndigte, soll hingegen in der Gemeinde Bedburg-Hau im Kreis Kleve entstehen. Wurden hier also nur die Ortsnamen verwechselt?

Das kann aber auch zu leicht passieren. St?ndig wird K?ln f?r D?sseldorf gehalten, Mannheim f?r Ludwigshafen, Frankfurt f?r Offenbach und Oberursel f?r Niederursel. Und da sind noch nicht mal irref?hrende Bindestriche beteiligt.

Die Berichtigung des Fauxpas machte die Panne allerdings auch nicht besser. „Ich habe nur die Orte verwechselt, alles andere stimmt“, beteuerte der Minister in den Medien. Tats?chlich hat die Einrichtung in Bedburg-Hau mit dem, was Laschet so triumphierend angek?ndigt hatte, nicht viel gemeinsam.

lediglich acht Jugendliche zwischen zw?lf und 15 Jahren

„Es ist keine geschlossene Einrichtung“, betont Pressesprecher Ulrich Sch?fer

Vielmehr sollen die Jugendlichen in dem Haus der Kaiserswerther Diakonie unterrichtet werden und in Werkst?tten arbeiten.

„Der Begriff Erziehungscamp entspricht nicht unserem Konzept“, sagt Sch?fer.

Zwar d?rften die Jugendlichen nicht ohne einen Betreuer das Gel?nde [?] verlassen.

„Aber Gitter oder Stacheldraht werden Sie bei uns nicht finden.“

Was in Bedburg-Hau geplant sei, entspreche genau dem, was die CDU unter einem „Erziehungscamp“ verstehe, sagte der Minister.

Weil der alte Bauernhof weitab von der n?chsten Bebauung liege, k?nne von einer geschlossenen Einrichtung gesprochen werden.

Wir haben also eine Kuh gekauft. Allerdings eine mit zwei statt vier Beinen. Und sie hat einen Schnabel und kein Maul. Sp?ter macht man aus ihrer Au?enh?lle z. B. Betten und keine Lederwaren. Sie kann sogar schwimmen. Was einstmals von der Au?enh?lle umh?llt wurde, wandert auch nicht ins Steakhouse, sondern ins Asia-Restaurant. Die Milch ist allerdings nicht der Rede wert. Daf?r kann sie fliegen. Au?erdem hatte man K?he bis dahin f?r gr??er gehalten.

Muh? Quak!

Hallo? Hallo?

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Eine Juristin besteht auf der freien Entfaltung des Ellenbogens:

Anw?ltin klagt gegen HandyVerbot am Steuer

Christiane Y?ksel wurde schon vier Mal erwischt

Rechtsanw?ltin Christiane Y?ksel (42) telefoniert gerne beim Autofahren, [?] und will das Handyverbot kippen. Sie glaubt: „Das verletzt mein Grundrecht auf freie Entfaltung der Pers?nlichkeit!“

Von Freisprechanlagen h?lt die promovierte Juristin gar nichts: „Teuer und umst?ndlich.“

Tja, In Recht promoviert und nix gelernt. Es w?re schon einiges gewonnen, wenn diese ganzen selbsternannten Retter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Rechtsstaates den Artikel 2, den sie so gerne mi?brauchen, einfach mal zu Ende lesen w?rden. Der geht nach dem Komma n?mlich noch weiter. Das gilt ?brigens auch f?r die Nichtraucherschutzgegner, die mit diesem Totschlagargument genauso gerne hirnhaltlos um sich schlagen!

Man kann gespannt sein, wann die Dame Zebrastreifen, Ampeln und die rechts-vor-links-Regel in Grund und Boden klagt.

Mopo

Elaborierter Code

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Focus online befa?t sich mit Volksweisheiten:

Weniger Intellekt bringt mehr Spa? im Bett

Eine Volksweisheit, an der vielleicht etwas dran sein k?nnte

Wie Volksweisheiten es so an sich haben, sind sie in aller Regel aber wesentlich griffiger formuliert und auf den Punkt gebracht als in dem Focus-Titel. Ganz besonders diese! Aber daf?r war sich der Focus wohl zu, ?h, seri?s.

Die korrekte Antwort auf die bewu?te Weisheit lautet ?brigens:
?Kann sein. Aber schlau PIEP besser!“.

Auch wir sind seri?s.

Focus online

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Kleiner Nachschlag

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Die schwimmende Jugendherberge wird teurer:

Urspr?nglich wollten sich das deutsche Jugenherbergswerk, die IBA und die Stadt die Kosten von etwa sechs Millionen Euro teilen. Doch eine genaue Pr?fung hat jetzt ergeben, dass die schwimmende Jugendherberge mit rund 16 Millionen Euro deutlich teurer werden w?rde, als urspr?nglich gedacht. IBA-Sprecherin Iris Groscurth: „Bis Ende dieses Monats werden daher noch Sponsoren gesucht, um das Projekt fortf?hren zu k?nnen.“

Wie w?r’s mit der Elbphilharmonie?

Abendblatt

Durchz?hlen!

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Die CDU jammert nach der Wahlstift-Pleite weiter:

„Nach der Art und Weise, wie in der Stadt diskutiert wurde, glaube ich nicht, dass das Thema wieder aufkommen wird.“

Da? der ganze Kram ein technisch unzureichender Schnellschu? war, hatte ja mal so gar nichts mit dem Scheitern zu tun, hm?

Jetzt erwarte die CDU Vorschl?ge von der GAL, wie die Sicherheitsrisiken der Handausz?hlung gel?st werden k?nnen.

Die sind immer noch unvergleichlich geringer als die bei der Manipulierbarkeit der halbgaren technischen Wahlstiftl?sung.

Abendblatt

Spendierhosen

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Kauder und Huber sind richtig gro?z?gig:

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll nach dem Willen der gro?en Koalition schon ab Januar 2008 auf 3,3 Prozent vom Bruttolohn sinken. Zurzeit sind es 4,2 Prozent. [?] Das bedeutet f?r einen Durchschnittsverdiener ?ber 400 Euro Entlastung?, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder im ?Morgenmagazin? von ARD und ZDF.

Und das bedeutet seinerseits, da? Herr Kauder 45000 ?/Jahr f?r ein Durchschnittseinkommen h?lt. Das ist ?ber der Beitragsbemessungsgrenze f?r die gesetzliche Krankenversicherung.

Wirtschaftswoche

Lauter!

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MTV sucht f?r seine European Music Awards noch telegenes Publikum, hat aber ein Problem mit dem Sendetermin:

Im freien Verkauf gab es in diesem Jahr ?berhaupt keine Eintrittskarten f?r die „EMAs“, bei denen unter anderen Justin Timberlake und Beyonc? mehrfach nominiert sind. Grund ist der Termin. Allerheiligen ist laut bayerischem Feiertagsgesetz ein sogenannter stiller Tag. ?ffentliche Unterhaltungsveranstaltungen sind nur dann erlaubt, „wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist“.

Kein Problem:

Die ?brigen 3000 Karten sollen an Fans vergeben werden. Dies geschieht laut MTV ?ber Verlosungen, Sonderaktionen – ein Sponsor hat etwa einen Schreiwettbewerb in verschiedenen Filialen veranstaltet

Es soll sich um wirklich ganz ernstes Schreien handeln.

Spiegel online

Gef?hrliches Amt

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Auch Otto Schily sieht die Verfassung eher sportlich:

Dies m?sste Schily nach den Regeln des Bundestages angeben.

Angaben dar?ber seien ihm „auf Grund meiner anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtung auch gegen?ber dem Bundestagspr?sidenten nicht m?glich“.

Das hat das Verfassungsgericht ein wenig anders gesehen. Denn Schily wiederholt akkurat die Argumentation, mit der Friedrich Merz (ebenfalls Anwalt) und dessen Mitkl?ger vor das Verfassungsgericht gezogen waren – und unterlagen.

Schily war mal Innenminister. Man beginnt sich zu fragen, ob einen dieses Amt zu notorischen Ausweichman?vern gegen?ber dem Grundgesetz inspiriert. Vielleicht liegt das an der fachlichen Zust?ndigkeit; ich schlage vor, das Grundgesetz in die Verantwortung des, sagen wir, Familienministeriums, zu legen und zu sehen, ob Frau von der Leyen sich in dieser Hinsicht zu ver?ndern beginnt.

Etwas pragmatischer betrachtet, w?re auch das Justizministerium eine Idee.

Und davon abgesehen, gibt es tats?chlich auch au?erhalb der Exekutive eine zust?ndige Instanz f?r die Verfassung. Sie nennt sich Bundesverfassungsgericht und hat in diesem thematischen Zusammenhang durchaus was zu sagen. In der Regel sogar das letzte Wort.

S?ddeutsche

Auf der Insel wird ?berwacht

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In Gro?britannien wird ja gerne als st?rkstes Unterscheidungsmerkmal der eigenen freien Gesellschaft zu einem Polizei- und ?berwachungsstaat wie Deutschland das Fehlen von verpflichtenden Identit?tsdokumenten (vulgo: Personalausweis) herangezogen. Da? im K?nigreich die weltweit h?chste Dichte an ?ffentlichen ?berwachungskameras herrscht, ?

Gro?britannien ist eines der f?hrenden L?nder, was die Einf?hrung von ?berwachungstechnologie betrifft. An der Spitze liegt das Land bei der Dichte an ?berwachungskameras. Jetzt will man auch fl?chendeckend das Stra?ennetz mit Kameras ausstatten, mit denen Fahrzeuge automatisch erkannt werden k?nnen, um Kriminellen die Benutzung von Stra?en zu verwehren.

?, f?llt in diesem Zusammenhang oft unter den Tisch. Aber das macht alles nix, denn:

80 Prozent der britischen ?berwachungskameras liefern keine brauchbaren Bilder

?berdies sei die Mehrzahl der Kameras nicht dort installiert, wo sie dazu geeignet w?ren, Straftaten oder Anschl?ge zu entdecken oder zu verhindern.

Probleme ergeben sich f?r die Polizei auch aus der Vielzahl der digitalen Bildformate und inkompatiblen Systeme. Zudem liefern die vielen Kameras, mit denen Gro?britannien ?berzogen ist, eine Flut von Bildern, die gar nicht mehr gesichtet werden kann.

So kann man die Privatsph?re nat?rlich auch sch?tzen. Aber irgendjemand mu? das f?r einen untragbaren Zustand gehalten haben, denn nun werden andere technische Saiten aufgezogen:

Britische Schule testet RFID-Chips in der Schulkleidung

Pionier ist die Schule mit einem Projekt, bei dem der Aufenthaltsort von Sch?lern durch Chips, die in ihren Schuluniformen eingen?ht sind, von den Lehrern festgestellt werden kann.

Unterst?tzt wird der Schuldirektor von einem Sprecher des Kinder-, Schul- und Familienministeriums, der allerdings deutlich macht, dass man landesweit plant, RFID-Chips einzusetzen.

Die Schulen in dem Gebiet h?tten gro?es Interesse an den Chips signalisiert, da die Regierung im n?chsten Jahr ein computerbasiertes Registrierungssystem mit Internetzugriff f?r die Eltern einf?hren will.

Personalausweise gibt?s aber tats?chlich keine. Selbstbild gerettet.

Heise/Telepolis: 1 2 3 4 5 6 7

Zust?ndigkeitsgerangel

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Aber es gibt tats?chlich auch Bedenkentr?ger:

Im Streit um das BKA-Gesetz droht Sch?uble jedoch auch Gegenwind aus dem eigenen Lager: Bayern, Hamburg und andere Unionsl?nder sperren sich gegen seinen Plan, dem Bundeskriminalamt mehr Macht bei der Terrorabwehr zu verleihen.

Aber nicht etwa aufgrund von Bedenken hinsichtlich irgendwelcher l?stigen b?rgerlichen Freiheitsrechte:

Nach SPIEGEL-Informationen f?rchten sie Machtverlust. In schriftlichen Stellungnahmen r?gen sie, dass das Bundeskriminalamt zu weit in die Befugnisse der Landespolizeibeh?rden eingreifen d?rfe.

Es kommt also nicht darauf an, da? durchsucht wird, sondern nur, von wem.

Spiegel Online

Nerv?ser Finger

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Der Innenminister nimmt den Finger nicht vom Abzug:

Sch?uble warb heute vor den jungen Parteimitgliedern auch f?r den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Es gebe heute keinen Unterschied mehr zwischen innerer und ?u?erer Sicherheit. Notwendig sei auch eine gesetzliche Grundlage f?r den Abschuss eines von Terroristen zum Zweck eines Anschlags entf?hrten Flugzeugs. „Es muss im Rahmen der Verfassung eine M?glichkeit geben, dass jemand befugt ist, in dieser Situation eine Entscheidung zu treffen“, sagte der Minister.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon beim letzten Mal deutlich darauf hingewiesen, da? der hier zum Tragen kommende Rahmen der Verfassung in deren Artikeln 1 und 2 besteht(*).

Man kann gespannt bleiben, wie Sch?uble das n?chste Mal daran vorbeizukommen plant.

(*) 1 BvR 357/05

Spiegel Online