Auch Otto Schily sieht die Verfassung eher sportlich:

Dies m?sste Schily nach den Regeln des Bundestages angeben.

Angaben dar?ber seien ihm „auf Grund meiner anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtung auch gegen?ber dem Bundestagspr?sidenten nicht m?glich“.

Das hat das Verfassungsgericht ein wenig anders gesehen. Denn Schily wiederholt akkurat die Argumentation, mit der Friedrich Merz (ebenfalls Anwalt) und dessen Mitkl?ger vor das Verfassungsgericht gezogen waren – und unterlagen.

Schily war mal Innenminister. Man beginnt sich zu fragen, ob einen dieses Amt zu notorischen Ausweichman?vern gegen?ber dem Grundgesetz inspiriert. Vielleicht liegt das an der fachlichen Zust?ndigkeit; ich schlage vor, das Grundgesetz in die Verantwortung des, sagen wir, Familienministeriums, zu legen und zu sehen, ob Frau von der Leyen sich in dieser Hinsicht zu ver?ndern beginnt.

Etwas pragmatischer betrachtet, w?re auch das Justizministerium eine Idee.

Und davon abgesehen, gibt es tats?chlich auch au?erhalb der Exekutive eine zust?ndige Instanz f?r die Verfassung. Sie nennt sich Bundesverfassungsgericht und hat in diesem thematischen Zusammenhang durchaus was zu sagen. In der Regel sogar das letzte Wort.

S?ddeutsche

Aber es gibt tats?chlich auch Bedenkentr?ger:

Im Streit um das BKA-Gesetz droht Sch?uble jedoch auch Gegenwind aus dem eigenen Lager: Bayern, Hamburg und andere Unionsl?nder sperren sich gegen seinen Plan, dem Bundeskriminalamt mehr Macht bei der Terrorabwehr zu verleihen.

Aber nicht etwa aufgrund von Bedenken hinsichtlich irgendwelcher l?stigen b?rgerlichen Freiheitsrechte:

Nach SPIEGEL-Informationen f?rchten sie Machtverlust. In schriftlichen Stellungnahmen r?gen sie, dass das Bundeskriminalamt zu weit in die Befugnisse der Landespolizeibeh?rden eingreifen d?rfe.

Es kommt also nicht darauf an, da? durchsucht wird, sondern nur, von wem.

Spiegel Online

Der Innenminister nimmt den Finger nicht vom Abzug:

Sch?uble warb heute vor den jungen Parteimitgliedern auch f?r den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Es gebe heute keinen Unterschied mehr zwischen innerer und ?u?erer Sicherheit. Notwendig sei auch eine gesetzliche Grundlage f?r den Abschuss eines von Terroristen zum Zweck eines Anschlags entf?hrten Flugzeugs. „Es muss im Rahmen der Verfassung eine M?glichkeit geben, dass jemand befugt ist, in dieser Situation eine Entscheidung zu treffen“, sagte der Minister.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon beim letzten Mal deutlich darauf hingewiesen, da? der hier zum Tragen kommende Rahmen der Verfassung in deren Artikeln 1 und 2 besteht(*).

Man kann gespannt bleiben, wie Sch?uble das n?chste Mal daran vorbeizukommen plant.

(*) 1 BvR 357/05

Spiegel Online

Die US-amerikanischen Republikaner sind derzeit etwas hilflos:

Haben die Konservativen die neue Zeit nicht verstanden?

Ist das nicht ein systemimmanentes Problem von Konservativismus?

Spiegel Online

Die Mannschaftsaufstellung wird immer besser:

SPD-Generalsekret?r Hubertus Heil sagte in Kiel: ?Es gibt ?berhaupt keinen Zweifel, dass Ralf Stegner zur A-Klasse der Politik in Deutschland geh?rt.?

Die A-Klasse ist das Einstiegsmodell der Produktpalette von Mercedes-Benz. Falls etwas wie ?erstklassig?, ?1-A? oder ?Klassenbester? gemeint gewesen sein sollte, hat Herr Heil ein Anschaulichkeitsproblem.

FAZ

J?rgen R?ttgers ?ber Versicherungen:

Der CDU-Politiker erneuerte auch seine Kritik an der Arbeitsmarktreform Hartz IV. ?Es ist f?r niemanden verst?ndlich, dass jemand, der jahrelang in die Versicherung eingezahlt hat, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit das Gleiche erh?lt wie jemand, der kaum Beitr?ge geleistet hat.?

Bei der FTD m??ten doch ein paar Leute arbeiten, die sich mit Finanzdienstleistungen auskennen. H?tten die dem R?ttgers nicht vorher mal erkl?ren k?nnen, was das ganz, ganz, ganz grundlegende Funktionsprinzip einer Versicherung ist?

FTD

Zur m?glichen Einf?hrung einer City-Maut in Hamburg macht sich auch der Verkehrssenator Gedanken:

Nach Auffassung Gedaschkos ist die Einf?hrung einer City-Maut ohnehin „schwierig, weil alle Autobahnen quer durch Hamburg gehen“, wie er gegen?ber dem Abendblatt bekr?ftigte.

Hallo? Hat der mal in der letzten Zeit (so 10-30 Jahre) auf einen Stadtplan geschaut?

Die A 1 macht eine weite Linkskurve und schleicht sich durch ein Industriegebiet vorbei weiter nach L?beck, die A 7 mogelt sich in einer Entfernung von 4 km (nach Westen) und 30 m (nach unten) durch den Tunnel und macht nordelbisch noch einen sch?nen Bogen ums Zentrum, bevor es nach D?nemark weitergeht; die A 24 h?rt in Horn einfach auf, die A 23 in Eidelstedt, die A 25 in Moorfleet und die A 255 in Hammerbrook.

Wenn der wissen will, wie es aussieht, wenn Autobahnen ?quer durch? die Stadt f?hren, empfehle ich einen Blick ins Ruhrgebiet. Recherche ist ohnehin h?ufiger hilfreich, als man als Politiker denken mag.

Abendblatt

Weitere Neuigkeiten und ?berraschungen aus dem Kraftwerk:

Nach Angaben von Vattenfall wurden in Kr?mmel in einem Geb?ude mit zwei Notstrom-Dieselgeneratoren zwei D?bel gefunden, die nicht den Anforderungen entsprechen.

Die lagen da so hinter einem Blumentopf.

Von 630 verbauten D?beln, an denen Wartungs- und Montageb?hnen befestigt sind, seien 14 auff?llig.

Und zwar hatten neun schon seit einigen Wochen die Schule geschw?nzt, vier sind in letzter Zeit beim Konsum weicher Drogen erwischt worden und einer hat schonmal einen Ladendiebstahl begangen.

Netzeitung

Frau Merkel hat eingesehen, da? die, ?h, Unregelm??igkeiten beim Betrieb einiger Kernkraftwerke und der Umgang damit einen gewissen Handlungsbedarf hervorrufen:

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte im Fernsehsender RTL: ?Das muss aufgekl?rt werden. Und zwar striktissimi, sonst k?nnen wir im Alltag die Sicherheit, auch als ?berwachungs-, Bewachungs- und Kontrollbeh?rden, nicht sicherstellen.?

Ist das die lateinische Fassung von ?brutalstm?glich?? Dann wissen wir ja schon, a) wem das ?bertragen wird und b) was dabei rauskommt.

Andererseits haben wir?s hier mit einem Adverb zu tun, und das h?tte dann striktissime hei?en m?ssen, mal ganz abgesehen von dem Vokabelproblem an sich.

Netzeitung

Die Bev?lkerung meint zur geplanten Fehmarnbeltbr?cke:

„Die Br?cke nach D?nemark w?re der Dolchsto? f?r Fehmarn“

[…]

„Mut zur L?cke“, stand auf den Transparenten, und: „Das ist der Dolchsto? f?r Fehmarn“.

Also sind nach Auffassung der Bef?rworter die Streitkr?fte Fehmarns vermeintlich durch das unpatriotische Verhalten der oppositionellen heimatlichen Zivilbev?lkerung in eine Niederlage getrieben worden, obwohl die Lage vom rein milit?rischen Standpunkt aus anders war?

Oder hat wieder mal nur jemand unreflektiertes dummes Zeug gelabert, weil sich ?Dolchstoߓ so sch?n historisch-martialisch anh?rt? So gesehen wurde das Stilmittel sogar richtig erkannt, aber vielleicht h?tte man sich vorher doch mal erkundigen sollen, was denn nun historisch unter der Dolchsto?legende genau verstanden wird ?

Abendblatt

Der Bundesinnenminister warnt:

Bundesinnenminister warnt vor zunehmender Netzspionage

Der wird?s ja wissen!

Heise Online