Einzelfall

Es wird mit allen m?glichen Arten von Vorratsdaten gehandelt:

Schleswig-Holsteins Innenministerium best?tigte den „taz“-Bericht. Die Zeitung hatte sich auch auf das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen berufen. Dort liegen allerdings keine konkreten Informationen ?ber illegalen Handel mit Meldedaten vor. Lediglich in einem Fall habe es einen Hinweis darauf gegeben, dass ein anfragendes Unternehmen eine eigene Datenbank aufgebaut habe.

Einzelf?lle, alles Einzelf?lle! Millionen von Einzelf?llen!

Die Innenbeh?rden in Kiel und in Nordrhein-Westfalen verschickten demnach einen Runderlass an ihre kommunalen Melde?mter, der ihnen verbietet, den entsprechenden Firmen Ausk?nfte zu erteilen.

Wie w?r’s denn, solche Ausk?nfte einfach ganz generell zu verbieten, hm?

Spiegel Online

Wie konnte das nur passieren?

Atomm?ll verursacht angeblich Lagerprobleme:

SALZBERGWERK

Es sollte f?r Millionen Jahre sicher sein – Jetzt wurde es zum Ernstfall f?r B?rger und Politik

40 Jahre ist doch aber auch schon ganz gut. Dann er?ffnen wir doch noch Gorleben, und das h?lt dann bestimmt schon so 60-70 Jahre.

Jahrelang trat in 750 Meter Tiefe radioaktiv verseuchte Lauge aus. Die Betreiber schwiegen. Wie aber l?sst sich die tickende Zeitbombe entsch?rfen?

Na, ganz einfach: Da besorgen wir uns einen James Bond, der seilt sich ab, schneidet den blauen Draht durch, und schon h?rt der Atomm?ll auf zu strahlen.

Ach, doch nicht so einfach? Tja, Schei?-?ko-Energie halt.

Demn?chst mehr in diesem Theater, wenn die ?blichen Populisten mit ihrem 0,8-Legislaturperioden-Planungshorizont zugeben m?ssen, da? es auch kein Fortschritt ist, wenn man sich statt von ?lf?rdernden von uranf?rdernden Importeuren abh?ngig macht.

Abendblatt

Auf! Stop! Zur?ck vorw?rts!

Bei der CDU findet ein Paradigmenwechsel statt:

CDU verabschiedet Umweltschutz-Papier

Oh, wow!

Die Federf?hrung hatte Ole von Beust. Generalsekret?r Ronald Pofalla bezeichnet die Kernkraft als „?ko-Energie“.

Ach so. Ja nee, is klar ?

Die Partei erkl?rt darin eine Politik der Nachhaltigkeit zu ihrem Leitbild.

Oh, wow!

Dabei setzt die Partei anders als SPD und Gr?ne auf l?ngere Laufzeiten der Atomkraftwerke. „Kernkraft ist f?r die CDU ?ko-Energie“, sagte Generalsekret?r Ronald Pofalla.

Ach so. Ja nee, is klar ?

Er machte deutlich, dass mit der Neubetonung der Klima- und Umweltpolitik auch neue W?hlerschichten erschlossen werden sollen.

Die, die aus klima- und umweltpolitischen Gr?nden bisher nicht die CDU gew?hlt haben? Und die kriegt man mit Atomenergie?

Klimaschutz soll „Kernziel der Union“ sein. Dabei k?nne der Vorschlag von Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel, „den CO2-Aussto? pro Kopf der Bev?lkerung weltweit festzulegen und zu begrenzen“, Ansatz f?r einen „sinnvollen Dialog zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsl?ndern“ bieten.

Ja, wenn man mit der Grenze sch?n vorsichtig umgeht und sie gaaaaaanz vorsichtig, so im Verlauf mehrerer Jahrzehnte, absenkt. Aber nicht vor 2042 damit anfangen!

Eine am CO2-Aussto? orientierte Kfz-Steuer wird bef?rwortet.

Oh, wow!

Ein „starres Tempolimit“ auf deutschen Autobahnen lehnt sie weiter ab.

Ach so. Ja nee, is klar ?

H?here Energieeffizienz, einen Ausbau erneuerbarer Energien

Oh, wow!

sowie einen Ersatz alter durch „moderne saubere“ Kohlekraftwerke nennt das Papier als Bausteine einer klimafreundlichen Energiepolitik.

Ach so. Ja nee, is klar ? „Saubere Kohlekraftwerke“. F?r wie bl?d …?

Auf den Beitrag der Atomenergie zur Stromerzeugung k?nne „auf absehbare Zeit“ nicht verzichtet werden.

Ah, f?r so bl?d. Hier w?re nur etwas genauer zu spezifizieren, wie lang die „absehbare Zeit“ nun genau ist. Macht einfach so weiter, und sie wird deutlich k?rzer ausfallen als erwartet.

Dem Fahrrad schreibt die CDU eine „Schl?sselrolle“ zu und will sich „konsequent f?r eine St?rkung des Radverkehrs“ einsetzen.

Oh, wow!

?

Wie jetzt, an dieser Stelle ausnahmsweise kein komplett beh?mmertes Aber? Wer hat denn da gepennt, oder ist das nur besser versteckt im Konzept? Dann prognostiziere ich mal, da? in absehbarer Zeit (haha) die erg?nzende Information auftauchen wird, da? das keinesfalls unter R?ck- oder Umbau bestehender Kfz-Infrastruktur geschehen darf und selbst dann nur, wenn gen?gend Geld daf?r vorhanden ist, das seinerseits keinesfalls aus einem f?r die KFz-Infrastruktur geplanten Topf umgewidmet werden darf.

Bei Produkten seien Warnhinweise, Inhaltsangaben oder Gebrauchsanweisungen verst?ndlich und klar zu formulieren.

Oh, wow!

Eine reine Farbkennzeichnung von Lebensmitteln mit einer N?hrwert-„Ampel“ lehnt die CDU als „stigmatisierend und irref?hrend“ ab.

Ach so. Ja nee, is klar ? Aber immerhin beruhigend, da? das Unfugsmuster nach dem Fahrrad-Fauxpas wieder funktioniert.

Der m?ndige Verbraucher, „der informiert ist und auf Augenh?he entscheiden kann“, stellt das Leitbild dar.

Liebe CDU!

Wenn es ?berhaupt gen?gend viele „m?ndige Verbraucher“ g?be, w?rden die sich von diesem komplett bescheuerten Ja-Nein-Vielleicht-Fellwaschen-Nichtna?machen-Durcheinander sowas von verarscht f?hlen, da? der Schu? ziemlich nach hinten losginge. Da? die CDU diesen Schritt trotzdem macht, l??t klar erkennen, mit wievielen m?ndigen Verbrauchern sie rechnet und was sie infolgedessen vom Stimmvieh insgesamt h?lt.

Frag nicht!

Sch?uble hat gemerkt, da? das Volk sich unwohl f?hlt:

[?] riet dazu, das irische Nein nicht ?berzubewerten. „Nat?rlich m?ssen wir die irische Abstimmung ernst nehmen. Aber es kann ja nicht sein, dass ein paar Millionen Iren f?r 495 Millionen Europ?er die Entscheidung treffen. Zu sagen: Das Volk ist gegen die Europ?ische Einigung, ist Unsinn.“

Dann sollte man vielleicht stattdessen die 495 Millionen Europ?er auch fragen?

Oh, genau das haben wir bis jetzt versucht zu vermeiden wie der Teufel das Weihwasser. Warum nur? Wie immer: Wenn man Angst vor der Antwort hat, gar nicht erst fragen.

So wie Sch?uble h?lt auch Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde den EU-Reformvertrag nicht grunds?tzlich f?r gescheitert. Sie sei „absolut sicher“, dass es einen neuen Vertrag oder eine andere Verst?ndigung auf Reformen geben werde, sagte Lagarde auf einer Konferenz in S?dkorea.

Ja, das ist wohl zu bef?rchten. Wir sind gespannt auf die Ausweichman?ver.

Als Weg f?r mehr B?rgern?he nannte Sch?uble die Direktwahl des k?nftigen Ratspr?sidenten

Panem et circenses, tamen nulla referenda?

Spiegel Online 1 2 3

Disharmonien

Bei der Elbphilharmonie passieren weiterhin ?berraschende Dinge:

„Wir k?nnen uns bei diesem Projekt keine Risiken erlauben“, sagte die Senatorin.

Whoa! Risikofreies Projektmanagement. Wenn sie das wirklich draufhat, sollte sie ganz schnell eine Beratungsfirma daf?r gr?nden.

und die Suche nach demjenigen, der die Extra-Kosten ?bernimmt, mit denen bei derartigen Verz?gerungen und Komplikationen zu rechnen sein d?rfte.

Nennt mich verwegen, aber k?nnte es vielleicht tats?chlich passieren, da? man in so einem Fall auf Steuergelder zur?ckgreifen w?rde? Kaum vorstellbar, aber wer wei??

Bislang wurde stets ein Gesamtpreis von rund 241 Millionen Euro genannt. Bis September soll gekl?rt werden, ob und wie viel die Stadt zus?tzlich investieren muss.

Wollen wir mal raten?

Die ?bernahme politischer Verantwortung lehnte die parteilose Senatorin ab ?

Mit der ?bernahme finanzieller Verantwortung w?re es eigentlich schon getan.

? und verwies mehrfach auf die „Planungstiefe“, die erst jetzt erreicht worden sei. Es sei ihr „wie Schuppen von den Augen gefallen“, wie viele Details zu beachten seien.

Ja, nicht wahr? Einfach unglaublich. Woran man alles denken mu?! Das kann ja kein Mensch voraussehen.

Ich bin ja bereit zuzugeben, da? ein gewisses Ma? an Naivit?t dabei helfen kann, in die Politik zu gehen, aber ab einer gewissen Hierarchiestufe (die anscheinend mit Planungstiefe korreliert, was bestimmt gaaaar nichts mit dem Begriff der „Fallh?he“ zu tun hat) ist das vielleicht doch eher hinderlich. Vielleicht m?chte Frau Welck in Zukunft doch lieber wieder etwas machen, wovon sie was versteht?

Eine weitere Verschiebung ?ber den Termin im Herbst 2011/12 schloss sie aus.

Aus der Erkenntnis davor haben wir aber mal so rein gar nichts gelernt, hm? Ganz bestimmt keine Schuppen mehr auf den Augen?

Abendblatt 1, 2

Schnell, schnell!

Die Elbphilharmonie f?ngt mal ganz Andante an:

+++Eilmeldung+++

Elbphilharmonie erst sp?ter fertig

Und was ist daran dann eilig? So eilig, da? nicht mal Zeit f?r das hier fehlende t war:

Die Elbphilharmonie soll im Herbst 2010 stehen und eins der besten zehn Konzerh?user der Welt werden. Doch der Zeitplan hat sich ver?ndert.

Wie bei jedem Projekt m?ssen Zeit, Kosten und Qualit?t ausbalanciert werden. Zur Qualit?t gibt’s ja ziemlich kompromi?lose Ansagen. Da die Zeitskala soeben l?nger geworden ist, m??te infolgedessen nun der Preis sinken.

Ich habe da so eine Ahnung, da? es anders kommen wird.

Abendblatt

Horst macht sich zum Horst

Freiwilliger Verzicht von Horsti:

Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) hat sich f?r eine freiwillige Ampel-Kennzeichnung von Lebensmitteln entschieden.

[?]

Die Wirtschaft wendet sich entschieden gegen die Ampel-Kennzeichnung zum N?hrwertgehalt,

Das nimmt der Freiwilligkeit nat?rlich etwas von ihrer traditionellen Sch?rfe und ihrer kompromi?losen Durchsetzungskraft.

Eine Umfrage f?r das Ministerium hat jedoch ergeben, dass sich die meisten Verbraucher zus?tzlich eine farbliche Kennzeichnung w?nschen.

Ja, was machen wir denn da?

Eine prima Idee w?re ja, wenn man in der Regierung jemanden damit beauftragen k?nnte, sich mit solchen Angelegenheiten zu befassen und die Interessen der Verbraucher zu sch?tzen und durchzusetzen. Vielleicht sogar einen Minister, der sich um sowas k?mmert.

Spiegel Online 1 2 3

Bum!

Sind Bomben gef?hrlich?

In dem Vertrag ist festgelegt, dass die Unterzeichnerstaaten bis sp?testens 2015 alle Streumunition zerst?ren m?ssen, die als gef?hrlich definiert ist.

Bomben sind doch irgendwie im weiteren Sinne sowas wie Waffen, oder bin ich da unrealistisch? M?glicherweise sogar Kriegswaffen?

Ich h?tt‘ ja angenommen, da? das f?r die Beurteilung der Gef?hrlichkeit ein vereinfachendes Kriterium w?re, aber nein ?:

Und das betrifft Sch?tzungen zufolge rund 97 Prozent des deutschen Arsenals

Ich finde es schon nicht ganz beruhigend, da? sowas gesch?tzt werden mu?.

die restlichen drei Prozent sind sogenannte intelligente Streubomben, die explizit vom Verbot ausgenommen sind.

… was bedeutet, da? Intelligenz als Kriterium f?r Ungef?hrlichkeit gilt. W?re ich auch nicht ohne weiteres drauf gekommen.

Spiegel Online

Alles neu macht der Mai

Die FDP wieder mal im Delirium:

Die FDP hingegen, die sich schon fr?h f?r Horst K?hler ausgesprochen hatte, forderte Neuwahlen f?r den Fall, dass die SPD Gesine Schwan aufstellt.

Wolfgang Kubicki wertet die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein als deutliches Signal gegen die Gro?en Koalitionen in Kiel und Berlin. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef fordert deshalb Neuwahlen auf Bundes- und Landesebene.

Jaja.

(Tut mir ja leid, aber mehr ist dazu echt nicht zu sagen.)

Spiegel Online
Spiegel Online

Neue Herausforderungen

In Hamburg ist man nerv?s angesichts demokratischer Grundvorg?nge:

„Die Wahlurnen m?ssen immer unter Beobachtung bleiben. Wir haben noch nicht abschlie?end gekl?rt, wie wir das sicherstellen“, sagte Landeswahlleiter Willi Bei?.

Gro?e Stimmzettel zum Kumulieren und Panaschieren sind nicht erst gestern erfunden worden und in verschiedenen Landstrichen auch schon seit diversen Legislaturperioden erfolgreich. Gratistip an dieser Stelle: Einfach mal in Baden-W?rttemberg nachfragen!

Abendblatt

Bescheidwisser

Ronnie Pofalla macht schonmal alles klar:

Noch vor der Wahlnachlese der Parteigremien in Berlin hat sich CDU-Generalsekret?r Pofalla zu Wort gemeldet. Trotz des ?u?erst knappen Wahlsiegs der CDU in Hessen habe nur einer den Regierungsauftrag: Roland Koch.

Wegen der breiten b?rgerlich-konservativen Mehrheit des Wahlergebnisses?

Dieser ist dazu bereit, gibt einer Gro?en Koalition aber keine Chance.

M?chte er denn zur FDP die Gr?nen oder die Linken dazunehmen? Oder vielleicht ohne FDP nur mit Gr?nen und Linken? Wenn er noch eine andere M?glichkeit sieht, ohne die SPD H?uptling zu bleiben, mu? er wohl Visionen haben, und dazu hat Helmut Schmidt seinerzeit schon was gesagt.

Tagesschau

Trennung von Amt und Kompetenz

Sch?uble findet, da? Verfassungsrichter leise sein sollten:

Sch?uble, der ein neues Luftsicherheitsgesetz plant, sagte nun der Zeitung Die Welt, Verfassungsrichter seien f?r „Ratschl?ge“ zur Ausgestaltung solcher Gesetze „nicht demokratisch legitimiert“.

Man kann aber davon ausgehen, da? ihre fachliche Legitimation das mehr als wieder rausrei?t und dar?berhinaus ein erstklassiges Fundament darstellt f?r die Aus?bung der Rede- und Meinungsfreiheit ? die ihrerseits eine ziemlich solide demokratische Legitimation ist.

Bis jetzt jedenfalls noch.

Heise Online

Kleiner Nachschlag

Die schwimmende Jugendherberge wird teurer:

Urspr?nglich wollten sich das deutsche Jugenherbergswerk, die IBA und die Stadt die Kosten von etwa sechs Millionen Euro teilen. Doch eine genaue Pr?fung hat jetzt ergeben, dass die schwimmende Jugendherberge mit rund 16 Millionen Euro deutlich teurer werden w?rde, als urspr?nglich gedacht. IBA-Sprecherin Iris Groscurth: „Bis Ende dieses Monats werden daher noch Sponsoren gesucht, um das Projekt fortf?hren zu k?nnen.“

Wie w?r’s mit der Elbphilharmonie?

Abendblatt

Durchz?hlen!

Die CDU jammert nach der Wahlstift-Pleite weiter:

„Nach der Art und Weise, wie in der Stadt diskutiert wurde, glaube ich nicht, dass das Thema wieder aufkommen wird.“

Da? der ganze Kram ein technisch unzureichender Schnellschu? war, hatte ja mal so gar nichts mit dem Scheitern zu tun, hm?

Jetzt erwarte die CDU Vorschl?ge von der GAL, wie die Sicherheitsrisiken der Handausz?hlung gel?st werden k?nnen.

Die sind immer noch unvergleichlich geringer als die bei der Manipulierbarkeit der halbgaren technischen Wahlstiftl?sung.

Abendblatt

Spendierhosen

Kauder und Huber sind richtig gro?z?gig:

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll nach dem Willen der gro?en Koalition schon ab Januar 2008 auf 3,3 Prozent vom Bruttolohn sinken. Zurzeit sind es 4,2 Prozent. [?] Das bedeutet f?r einen Durchschnittsverdiener ?ber 400 Euro Entlastung?, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder im ?Morgenmagazin? von ARD und ZDF.

Und das bedeutet seinerseits, da? Herr Kauder 45000 ?/Jahr f?r ein Durchschnittseinkommen h?lt. Das ist ?ber der Beitragsbemessungsgrenze f?r die gesetzliche Krankenversicherung.

Wirtschaftswoche