Zwischenruf

Ilse Aigner verteilt Backrezepte:

Allerdings war in den vergangenen Wochen spekuliert worden, dass Lebensmittel teurer werden könnten – unter anderem wegen eines russischen Exportverbots für Weizen […]. Aigner erklärte jedoch, dass höhere Lebensmittelpreise kaum seriös zu begründen seien. „Der Getreideanteil an einer Semmel beträgt gerade vier Prozent. […]“

Wir wollen doch mal hoffen, Getreide ist der Hauptbestandteil und wir reden nicht von der Semmel, sondern von ihrem Preis.

Das Gesundheitsministerium hört die Signale:

Die Krankenkassen erwarten für 2010 ein riesiges Finanzloch […] Der stellvertretende Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg […] hält einen Fehlbetrag von bis zu acht Milliarden Euro für denkbar […] sprach sogar von bis zu elf Milliarden Euro.

Das Gesundheitsministerium wies die „Kassandra-Rufe“ zurück.

Liebes Gesundheitsministerium, wissen wir auch ganz genau, was Kassandra-Rufe sind? Und sind wir immer noch sicher, daß wir die meinen?

Das Abendblatt hat nochmal nachgezählt:

Macht also insgesamt eine Sollmenge von 29395.

Seehofer verhält sich atypisch:

Überraschender Kurswechsel von Horst Seehofer

Also wirklich! Wenn an dem Mann etwas nicht überraschend ist …

In England ist eine neue Arbeitsteilung geplant:

Großbritannien: Privatfirmen sollen Fingerabdrücke für Biometrie-Ausweise erfassen

Also – nichts gegen englischen Humor, aber nun wird’s langsam zur Boulevardkomödie.

Oder wollen nach den Datensicherheitserfahrungen der Vergangenheit die Behörden lieber gleich von Anfang an nichts damit zu tun haben?

Offenbar aus Kostengründen erwägt Home Secretary Jacqui Smith nun, die Erfassung von Fingerabdrücken künftig in Postfilialen, Apotheken, Fotoläden oder Drogerien durchführen zu lassen.

Oder bei OBI?

“Während die beteiligten Firmen von einer erhöhten Besucherfrequenz profitieren, können Kunden ihre biometrischen Merkmale kurzerhand beim Shopping registrieren lassen”, erläutert Innenministerin Smith die Vorzüge ihres Plans […]

Und wo doch diese Datensätze schon beim Erfassen so praktisch dicht nebeneinanderliegen, könnte man sie doch auch gleich in eine einzige Datenbank …?

Hoppla! Hoffentlich habe ich jetzt englische Wirtschaftsunternehmen nicht auf dumme Gedanken gebracht!

[…] und versichert gleichzeitig, dass die Enrollment-Vorgänge einer “strengen Kontrolle durch das Ministerium” unterlägen.

Einmal pro Woche holt ein Kurier einen USB-Stick mit den Daten ab und fährt mit der U-Bahn ins Ministerium?

Konzepte zum Anschieben der Wirtschaft:

Warum Deutschland keinen “Marshall-Plan” braucht

Vielleicht, weil nicht gerade ein Weltkrieg vorbei ist?

Die jüngste Idee dazu stammt vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Der CDU-Politiker brachte einen “Deutschlandfonds” ins Spiel. Versehen hat er ihn mit dem plakativen Label eines “Marshall-Plans”.

Ah, eine Politiker-”Metapher”. Na gut, der ist  Jurist, da muß er sich nicht mit Geschichte auskennen.

Spiegel Online

Qualitätsinitiative im Königreich:

Das Vereinigte Königreich plant, alle E-Mails und Telefongespräche seiner Bürger aufzuzeichnen, die Verwaltung der Daten soll möglicherweise einer Privatfirma überlassen werden.

Weil die Regierungsstellen das nicht ohne Datenverlust hinkriegen?

Spiegel online

Die Hamburger FDP guckt in den Sparstrumpf:

Selten ist ein Landesverband so abgewatscht worden wie die Parteiführung der FDP gestern Abend. […] die Revisoren stellten dem Führungsgremium […]  ein vernichtendes Urteil aus.

“Die Übersicht über den Haushalt ist im ersten Quartal dieses Jahres verloren gegangen” […] noch vier Tage vor der Wahl von einem Überschuss in Höhe von 64 000 Euro […] im Nachhinein […] ein Defizit von 55 000 Euro aus” […] dass das Controlling in den letzten Wahlkampftagen nicht funktioniert hat”, lautet der schwerwiegende Vorwurf des Revisors. “Man dachte, man habe noch einen Puffer, aber der war schon gegessen.” […] “eine handvoll” Ausgaben gegeben, die nicht beschlossen waren und für die es keine finanzielle Vorsorge gab.

In der finanziellen Notlage ist die Hamburger FDP einmal mehr auf Hilfe der Bundespartei angewiesen. […] dass mit der Bundes-FDP ein Kreditrahmen von bis zu 80 000 Euro vereinbart worden ist. “Der Kredit ist eine schwere Belastung für die Partei, aber es ist grundsätzlich falsch, von Insolvenz zu sprechen”

Und das sind also die Leute, die ständig behaupten, die „Sozis“ könnten nicht mit Geld umgehen?

Offensichtlich vergeblich hatte Parteichef Fock zu Beginn des Parteitags an die Geschlossenheit der FDP appelliert: “Die Menschen draußen verstehen nicht, wie wir uns gegenseitig zur Schnecke machen.”

„Schnecke“ ist nicht die Vokabel, die mir dabei einfällt.

Auf der Zielgeraden drehen sie noch einmal richtig auf:

Das für Freitag geplante und dann abgesagte Krisentreffen zwischen Vertretern des Senats und des Baukonzerns Hochtief sollte klären helfen, um wie viel das Projekt teurer wird […]. Im Gespräch sind 100 bis sogar 200 Millionen Euro.

Im letzteren Fall wären sie dann also bei 440 Millionen angekommen. Ich revidiere meinen Tip und bin jetzt neugierig, ob sie die halbe Milliarde noch in diesem Jahr schaffen — ist ja noch über ein Quartal Zeit.

Zugegeben, es könnte auch passieren, daß plötzlich gar kein Geld mehr benötigt wird, weil die ganze Nummer mit Pauken und Trompeten (tut mir leid, der Kalauer ist nicht zu vermeiden) komplett untergeht. Aber wenigstens herrscht inzwischen auch eine wenig überraschende Einigkeit, wer die Zeche zahlt:

und welche zusätzlichen Belastungen auf die Steuerzahler zukommen

Unter den Zuschauern macht sich ungläubiges Staunen breit … Das ist also das große, langgehütete Geheimnis. Wer hätte das nur je gedacht?

Und Senatorin von Welck ist jetzt bestimmt erst so richtig baß erstaunt, wie unheimlich kompliziert es ist, so ein tolles, großes Häuschen zu bauen.

Abendblatt

Die Elbphilharmonie birgt Überraschungen:

Elbphilharmonie wird noch teurer

Die Vision: Einer der prunkvollsten Konzertsäle Europas und ein neues Wahrzeichen der Hansestadt. Die Realität: Das Prestigeobjekt Elbphilharmonie verschlingt immer mehr Geld. Im November 2006 sprach man noch von 37,3 Millionen Euro zusätzlich. Jetzt kommen nochmal 100 Millionen Euro dazu.

[…] nach jetzigem Stand rund 340 Millionen Euro. Der Rundfunksender NDR 90,3 berichtete am Mittwoch zudem, dass die Bauarbeiten ein halbes Jahr hinter den Planungen zurück seien.

Neeiiiiiin! Wie konnte Frau von Welck sich nur so täuschen? Aber ich hatte schon so eine leichte Ahnung. Man könnte jetzt Wetten anbieten: Schaffen die bis 2011 die halbe Milliarde? Ich schlaf’ nochmal drüber, dann geb’ ich einen Tip ab.

Ab jetzt ist es mir eine eigene Kategorie wert.

Abendblatt

Es wird mit allen möglichen Arten von Vorratsdaten gehandelt:

Schleswig-Holsteins Innenministerium bestätigte den “taz”-Bericht. Die Zeitung hatte sich auch auf das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen berufen. Dort liegen allerdings keine konkreten Informationen über illegalen Handel mit Meldedaten vor. Lediglich in einem Fall habe es einen Hinweis darauf gegeben, dass ein anfragendes Unternehmen eine eigene Datenbank aufgebaut habe.

Einzelfälle, alles Einzelfälle! Millionen von Einzelfällen!

Die Innenbehörden in Kiel und in Nordrhein-Westfalen verschickten demnach einen Runderlass an ihre kommunalen Meldeämter, der ihnen verbietet, den entsprechenden Firmen Auskünfte zu erteilen.

Wie wär’s denn, solche Auskünfte einfach ganz generell zu verbieten, hm?

Spiegel Online

Atommüll verursacht angeblich Lagerprobleme:

SALZBERGWERK

Es sollte für Millionen Jahre sicher sein – Jetzt wurde es zum Ernstfall für Bürger und Politik

40 Jahre ist doch aber auch schon ganz gut. Dann eröffnen wir doch noch Gorleben, und das hält dann bestimmt schon so 60-70 Jahre.

Jahrelang trat in 750 Meter Tiefe radioaktiv verseuchte Lauge aus. Die Betreiber schwiegen. Wie aber lässt sich die tickende Zeitbombe entschärfen?

Na, ganz einfach: Da besorgen wir uns einen James Bond, der seilt sich ab, schneidet den blauen Draht durch, und schon hört der Atommüll auf zu strahlen.

Ach, doch nicht so einfach? Tja, Scheiß-Öko-Energie halt.

Demnächst mehr in diesem Theater, wenn die üblichen Populisten mit ihrem 0,8-Legislaturperioden-Planungshorizont zugeben müssen, daß es auch kein Fortschritt ist, wenn man sich statt von ölfördernden von uranfördernden Importeuren abhängig macht.

Abendblatt

Bei der CDU findet ein Paradigmenwechsel statt:

CDU verabschiedet Umweltschutz-Papier

Oh, wow!

Die Federführung hatte Ole von Beust. Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnet die Kernkraft als “Öko-Energie”.

Ach so. Ja nee, is klar …

Die Partei erklärt darin eine Politik der Nachhaltigkeit zu ihrem Leitbild.

Oh, wow!

Dabei setzt die Partei anders als SPD und Grüne auf längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. “Kernkraft ist für die CDU Öko-Energie”, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla.

Ach so. Ja nee, is klar …

Er machte deutlich, dass mit der Neubetonung der Klima- und Umweltpolitik auch neue Wählerschichten erschlossen werden sollen.

Die, die aus klima- und umweltpolitischen Gründen bisher nicht die CDU gewählt haben? Und die kriegt man mit Atomenergie?

Klimaschutz soll “Kernziel der Union” sein. Dabei könne der Vorschlag von Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel, “den CO2-Ausstoß pro Kopf der Bevölkerung weltweit festzulegen und zu begrenzen”, Ansatz für einen “sinnvollen Dialog zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern” bieten.

Ja, wenn man mit der Grenze schön vorsichtig umgeht und sie gaaaaaanz vorsichtig, so im Verlauf mehrerer Jahrzehnte, absenkt. Aber nicht vor 2042 damit anfangen!

Eine am CO2-Ausstoß orientierte Kfz-Steuer wird befürwortet.

Oh, wow!

Ein “starres Tempolimit” auf deutschen Autobahnen lehnt sie weiter ab.

Ach so. Ja nee, is klar …

Höhere Energieeffizienz, einen Ausbau erneuerbarer Energien

Oh, wow!

sowie einen Ersatz alter durch “moderne saubere” Kohlekraftwerke nennt das Papier als Bausteine einer klimafreundlichen Energiepolitik.

Ach so. Ja nee, is klar … “Saubere Kohlekraftwerke”. Für wie blöd …?

Auf den Beitrag der Atomenergie zur Stromerzeugung könne “auf absehbare Zeit” nicht verzichtet werden.

Ah, für so blöd. Hier wäre nur etwas genauer zu spezifizieren, wie lang die “absehbare Zeit” nun genau ist. Macht einfach so weiter, und sie wird deutlich kürzer ausfallen als erwartet.

Dem Fahrrad schreibt die CDU eine “Schlüsselrolle” zu und will sich “konsequent für eine Stärkung des Radverkehrs” einsetzen.

Oh, wow!

…

Wie jetzt, an dieser Stelle ausnahmsweise kein komplett behämmertes Aber? Wer hat denn da gepennt, oder ist das nur besser versteckt im Konzept? Dann prognostiziere ich mal, daß in absehbarer Zeit (haha) die ergänzende Information auftauchen wird, daß das keinesfalls unter Rück- oder Umbau bestehender Kfz-Infrastruktur geschehen darf und selbst dann nur, wenn genügend Geld dafür vorhanden ist, das seinerseits keinesfalls aus einem für die KFz-Infrastruktur geplanten Topf umgewidmet werden darf.

Bei Produkten seien Warnhinweise, Inhaltsangaben oder Gebrauchsanweisungen verständlich und klar zu formulieren.

Oh, wow!

Eine reine Farbkennzeichnung von Lebensmitteln mit einer Nährwert-”Ampel” lehnt die CDU als “stigmatisierend und irreführend” ab.

Ach so. Ja nee, is klar … Aber immerhin beruhigend, daß das Unfugsmuster nach dem Fahrrad-Fauxpas wieder funktioniert.

Der mündige Verbraucher, “der informiert ist und auf Augenhöhe entscheiden kann”, stellt das Leitbild dar.

Liebe CDU!

Wenn es überhaupt genügend viele “mündige Verbraucher” gäbe, würden die sich von diesem komplett bescheuerten Ja-Nein-Vielleicht-Fellwaschen-Nichtnaßmachen-Durcheinander sowas von verarscht fühlen, daß der Schuß ziemlich nach hinten losginge. Daß die CDU diesen Schritt trotzdem macht, läßt klar erkennen, mit wievielen mündigen Verbrauchern sie rechnet und was sie infolgedessen vom Stimmvieh insgesamt hält.

Schäuble hat gemerkt, daß das Volk sich unwohl fühlt:

[…] riet dazu, das irische Nein nicht überzubewerten. “Natürlich müssen wir die irische Abstimmung ernst nehmen. Aber es kann ja nicht sein, dass ein paar Millionen Iren für 495 Millionen Europäer die Entscheidung treffen. Zu sagen: Das Volk ist gegen die Europäische Einigung, ist Unsinn.”

Dann sollte man vielleicht stattdessen die 495 Millionen Europäer auch fragen?

Oh, genau das haben wir bis jetzt versucht zu vermeiden wie der Teufel das Weihwasser. Warum nur? Wie immer: Wenn man Angst vor der Antwort hat, gar nicht erst fragen.

So wie Schäuble hält auch Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde den EU-Reformvertrag nicht grundsätzlich für gescheitert. Sie sei “absolut sicher”, dass es einen neuen Vertrag oder eine andere Verständigung auf Reformen geben werde, sagte Lagarde auf einer Konferenz in Südkorea.

Ja, das ist wohl zu befürchten. Wir sind gespannt auf die Ausweichmanöver.

Als Weg für mehr Bürgernähe nannte Schäuble die Direktwahl des künftigen Ratspräsidenten

Panem et circenses, tamen nulla referenda?

Spiegel Online 1 2 3

Bei der Elbphilharmonie passieren weiterhin überraschende Dinge:

“Wir können uns bei diesem Projekt keine Risiken erlauben”, sagte die Senatorin.

Whoa! Risikofreies Projektmanagement. Wenn sie das wirklich draufhat, sollte sie ganz schnell eine Beratungsfirma dafür gründen.

und die Suche nach demjenigen, der die Extra-Kosten übernimmt, mit denen bei derartigen Verzögerungen und Komplikationen zu rechnen sein dürfte.

Nennt mich verwegen, aber könnte es vielleicht tatsächlich passieren, daß man in so einem Fall auf Steuergelder zurückgreifen würde? Kaum vorstellbar, aber wer weiß?

Bislang wurde stets ein Gesamtpreis von rund 241 Millionen Euro genannt. Bis September soll geklärt werden, ob und wie viel die Stadt zusätzlich investieren muss.

Wollen wir mal raten?

Die Übernahme politischer Verantwortung lehnte die parteilose Senatorin ab …

Mit der Übernahme finanzieller Verantwortung wäre es eigentlich schon getan.

… und verwies mehrfach auf die “Planungstiefe”, die erst jetzt erreicht worden sei. Es sei ihr “wie Schuppen von den Augen gefallen”, wie viele Details zu beachten seien.

Ja, nicht wahr? Einfach unglaublich. Woran man alles denken muß! Das kann ja kein Mensch voraussehen.

Ich bin ja bereit zuzugeben, daß ein gewisses Maß an Naivität dabei helfen kann, in die Politik zu gehen, aber ab einer gewissen Hierarchiestufe (die anscheinend mit Planungstiefe korreliert, was bestimmt gaaaar nichts mit dem Begriff der “Fallhöhe” zu tun hat) ist das vielleicht doch eher hinderlich. Vielleicht möchte Frau Welck in Zukunft doch lieber wieder etwas machen, wovon sie was versteht?

Eine weitere Verschiebung über den Termin im Herbst 2011/12 schloss sie aus.

Aus der Erkenntnis davor haben wir aber mal so rein gar nichts gelernt, hm? Ganz bestimmt keine Schuppen mehr auf den Augen?

Abendblatt 1, 2

Die Elbphilharmonie fängt mal ganz Andante an:

+++Eilmeldung+++

Elbphilharmonie erst später fertig

Und was ist daran dann eilig? So eilig, daß nicht mal Zeit für das hier fehlende t war:

Die Elbphilharmonie soll im Herbst 2010 stehen und eins der besten zehn Konzerhäuser der Welt werden. Doch der Zeitplan hat sich verändert.

Wie bei jedem Projekt müssen Zeit, Kosten und Qualität ausbalanciert werden. Zur Qualität gibt’s ja ziemlich kompromißlose Ansagen. Da die Zeitskala soeben länger geworden ist, müßte infolgedessen nun der Preis sinken.

Ich habe da so eine Ahnung, daß es anders kommen wird.

Abendblatt

Freiwilliger Verzicht von Horsti:

Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für eine freiwillige Ampel-Kennzeichnung von Lebensmitteln entschieden.

[…]

Die Wirtschaft wendet sich entschieden gegen die Ampel-Kennzeichnung zum Nährwertgehalt,

Das nimmt der Freiwilligkeit natürlich etwas von ihrer traditionellen Schärfe und ihrer kompromißlosen Durchsetzungskraft.

Eine Umfrage für das Ministerium hat jedoch ergeben, dass sich die meisten Verbraucher zusätzlich eine farbliche Kennzeichnung wünschen.

Ja, was machen wir denn da?

Eine prima Idee wäre ja, wenn man in der Regierung jemanden damit beauftragen könnte, sich mit solchen Angelegenheiten zu befassen und die Interessen der Verbraucher zu schützen und durchzusetzen. Vielleicht sogar einen Minister, der sich um sowas kümmert.

Spiegel Online 1 2 3

Sind Bomben gefährlich?

In dem Vertrag ist festgelegt, dass die Unterzeichnerstaaten bis spätestens 2015 alle Streumunition zerstören müssen, die als gefährlich definiert ist.

Bomben sind doch irgendwie im weiteren Sinne sowas wie Waffen, oder bin ich da unrealistisch? Möglicherweise sogar Kriegswaffen?

Ich hätt’ ja angenommen, daß das für die Beurteilung der Gefährlichkeit ein vereinfachendes Kriterium wäre, aber nein …:

Und das betrifft Schätzungen zufolge rund 97 Prozent des deutschen Arsenals

Ich finde es schon nicht ganz beruhigend, daß sowas geschätzt werden muß.

die restlichen drei Prozent sind sogenannte intelligente Streubomben, die explizit vom Verbot ausgenommen sind.

… was bedeutet, daß Intelligenz als Kriterium für Ungefährlichkeit gilt. Wäre ich auch nicht ohne weiteres drauf gekommen.

Spiegel Online

Die FDP wieder mal im Delirium:

Die FDP hingegen, die sich schon früh für Horst Köhler ausgesprochen hatte, forderte Neuwahlen für den Fall, dass die SPD Gesine Schwan aufstellt.

Wolfgang Kubicki wertet die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein als deutliches Signal gegen die Großen Koalitionen in Kiel und Berlin. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef fordert deshalb Neuwahlen auf Bundes- und Landesebene.

Jaja.

(Tut mir ja leid, aber mehr ist dazu echt nicht zu sagen.)

Spiegel Online
Spiegel Online

In Hamburg ist man nervös angesichts demokratischer Grundvorgänge:

“Die Wahlurnen müssen immer unter Beobachtung bleiben. Wir haben noch nicht abschließend geklärt, wie wir das sicherstellen”, sagte Landeswahlleiter Willi Beiß.

Große Stimmzettel zum Kumulieren und Panaschieren sind nicht erst gestern erfunden worden und in verschiedenen Landstrichen auch schon seit diversen Legislaturperioden erfolgreich. Gratistip an dieser Stelle: Einfach mal in Baden-Württemberg nachfragen!

Abendblatt