Der Innenminister nimmt den Finger nicht vom Abzug:

Sch?uble warb heute vor den jungen Parteimitgliedern auch f?r den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Es gebe heute keinen Unterschied mehr zwischen innerer und ?u?erer Sicherheit. Notwendig sei auch eine gesetzliche Grundlage f?r den Abschuss eines von Terroristen zum Zweck eines Anschlags entf?hrten Flugzeugs. „Es muss im Rahmen der Verfassung eine M?glichkeit geben, dass jemand befugt ist, in dieser Situation eine Entscheidung zu treffen“, sagte der Minister.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon beim letzten Mal deutlich darauf hingewiesen, da? der hier zum Tragen kommende Rahmen der Verfassung in deren Artikeln 1 und 2 besteht(*).

Man kann gespannt bleiben, wie Sch?uble das n?chste Mal daran vorbeizukommen plant.

(*) 1 BvR 357/05

Spiegel Online