Trennung von Amt und Kompetenz

Sch?uble findet, da? Verfassungsrichter leise sein sollten:

Sch?uble, der ein neues Luftsicherheitsgesetz plant, sagte nun der Zeitung Die Welt, Verfassungsrichter seien f?r „Ratschl?ge“ zur Ausgestaltung solcher Gesetze „nicht demokratisch legitimiert“.

Man kann aber davon ausgehen, da? ihre fachliche Legitimation das mehr als wieder rausrei?t und dar?berhinaus ein erstklassiges Fundament darstellt f?r die Aus?bung der Rede- und Meinungsfreiheit ? die ihrerseits eine ziemlich solide demokratische Legitimation ist.

Bis jetzt jedenfalls noch.

Heise Online