Einzelfall

Es wird mit allen mglichen Arten von Vorratsdaten gehandelt:

Schleswig-Holsteins Innenministerium besttigte den „taz“-Bericht. Die Zeitung hatte sich auch auf das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen berufen. Dort liegen allerdings keine konkreten Informationen ber illegalen Handel mit Meldedaten vor. Lediglich in einem Fall habe es einen Hinweis darauf gegeben, dass ein anfragendes Unternehmen eine eigene Datenbank aufgebaut habe.

Einzelflle, alles Einzelflle! Millionen von Einzelfllen!

Die Innenbehrden in Kiel und in Nordrhein-Westfalen verschickten demnach einen Runderlass an ihre kommunalen Meldemter, der ihnen verbietet, den entsprechenden Firmen Ausknfte zu erteilen.

Wie wr’s denn, solche Ausknfte einfach ganz generell zu verbieten, hm?

Spiegel Online

Wie konnte das nur passieren?

Atommll verursacht angeblich Lagerprobleme:

SALZBERGWERK

Es sollte fr Millionen Jahre sicher sein – Jetzt wurde es zum Ernstfall fr Brger und Politik

40 Jahre ist doch aber auch schon ganz gut. Dann erffnen wir doch noch Gorleben, und das hlt dann bestimmt schon so 60-70 Jahre.

Jahrelang trat in 750 Meter Tiefe radioaktiv verseuchte Lauge aus. Die Betreiber schwiegen. Wie aber lsst sich die tickende Zeitbombe entschrfen?

Na, ganz einfach: Da besorgen wir uns einen James Bond, der seilt sich ab, schneidet den blauen Draht durch, und schon hrt der Atommll auf zu strahlen.

Ach, doch nicht so einfach? Tja, Schei-ko-Energie halt.

Demnchst mehr in diesem Theater, wenn die blichen Populisten mit ihrem 0,8-Legislaturperioden-Planungshorizont zugeben mssen, da es auch kein Fortschritt ist, wenn man sich statt von lfrdernden von uranfrdernden Importeuren abhngig macht.

Abendblatt

Auf! Stop! Zurck vorwrts!

Bei der CDU findet ein Paradigmenwechsel statt:

CDU verabschiedet Umweltschutz-Papier

Oh, wow!

Die Federfhrung hatte Ole von Beust. Generalsekretr Ronald Pofalla bezeichnet die Kernkraft als „ko-Energie“.

Ach so. Ja nee, is klar

Die Partei erklrt darin eine Politik der Nachhaltigkeit zu ihrem Leitbild.

Oh, wow!

Dabei setzt die Partei anders als SPD und Grne auf lngere Laufzeiten der Atomkraftwerke. „Kernkraft ist fr die CDU ko-Energie“, sagte Generalsekretr Ronald Pofalla.

Ach so. Ja nee, is klar

Er machte deutlich, dass mit der Neubetonung der Klima- und Umweltpolitik auch neue Whlerschichten erschlossen werden sollen.

Die, die aus klima- und umweltpolitischen Grnden bisher nicht die CDU gewhlt haben? Und die kriegt man mit Atomenergie?

Klimaschutz soll „Kernziel der Union“ sein. Dabei knne der Vorschlag von Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel, „den CO2-Aussto pro Kopf der Bevlkerung weltweit festzulegen und zu begrenzen“, Ansatz fr einen „sinnvollen Dialog zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungslndern“ bieten.

Ja, wenn man mit der Grenze schn vorsichtig umgeht und sie gaaaaaanz vorsichtig, so im Verlauf mehrerer Jahrzehnte, absenkt. Aber nicht vor 2042 damit anfangen!

Eine am CO2-Aussto orientierte Kfz-Steuer wird befrwortet.

Oh, wow!

Ein „starres Tempolimit“ auf deutschen Autobahnen lehnt sie weiter ab.

Ach so. Ja nee, is klar

Hhere Energieeffizienz, einen Ausbau erneuerbarer Energien

Oh, wow!

sowie einen Ersatz alter durch „moderne saubere“ Kohlekraftwerke nennt das Papier als Bausteine einer klimafreundlichen Energiepolitik.

Ach so. Ja nee, is klar „Saubere Kohlekraftwerke“. Fr wie bld …?

Auf den Beitrag der Atomenergie zur Stromerzeugung knne „auf absehbare Zeit“ nicht verzichtet werden.

Ah, fr so bld. Hier wre nur etwas genauer zu spezifizieren, wie lang die „absehbare Zeit“ nun genau ist. Macht einfach so weiter, und sie wird deutlich krzer ausfallen als erwartet.

Dem Fahrrad schreibt die CDU eine „Schlsselrolle“ zu und will sich „konsequent fr eine Strkung des Radverkehrs“ einsetzen.

Oh, wow!

Wie jetzt, an dieser Stelle ausnahmsweise kein komplett behmmertes Aber? Wer hat denn da gepennt, oder ist das nur besser versteckt im Konzept? Dann prognostiziere ich mal, da in absehbarer Zeit (haha) die ergnzende Information auftauchen wird, da das keinesfalls unter Rck- oder Umbau bestehender Kfz-Infrastruktur geschehen darf und selbst dann nur, wenn gengend Geld dafr vorhanden ist, das seinerseits keinesfalls aus einem fr die KFz-Infrastruktur geplanten Topf umgewidmet werden darf.

Bei Produkten seien Warnhinweise, Inhaltsangaben oder Gebrauchsanweisungen verstndlich und klar zu formulieren.

Oh, wow!

Eine reine Farbkennzeichnung von Lebensmitteln mit einer Nhrwert-„Ampel“ lehnt die CDU als „stigmatisierend und irrefhrend“ ab.

Ach so. Ja nee, is klar Aber immerhin beruhigend, da das Unfugsmuster nach dem Fahrrad-Fauxpas wieder funktioniert.

Der mndige Verbraucher, „der informiert ist und auf Augenhhe entscheiden kann“, stellt das Leitbild dar.

Liebe CDU!

Wenn es berhaupt gengend viele „mndige Verbraucher“ gbe, wrden die sich von diesem komplett bescheuerten Ja-Nein-Vielleicht-Fellwaschen-Nichtnamachen-Durcheinander sowas von verarscht fhlen, da der Schu ziemlich nach hinten losginge. Da die CDU diesen Schritt trotzdem macht, lt klar erkennen, mit wievielen mndigen Verbrauchern sie rechnet und was sie infolgedessen vom Stimmvieh insgesamt hlt.

Frag nicht!

Schuble hat gemerkt, da das Volk sich unwohl fhlt:

[] riet dazu, das irische Nein nicht berzubewerten. „Natrlich mssen wir die irische Abstimmung ernst nehmen. Aber es kann ja nicht sein, dass ein paar Millionen Iren fr 495 Millionen Europer die Entscheidung treffen. Zu sagen: Das Volk ist gegen die Europische Einigung, ist Unsinn.“

Dann sollte man vielleicht stattdessen die 495 Millionen Europer auch fragen?

Oh, genau das haben wir bis jetzt versucht zu vermeiden wie der Teufel das Weihwasser. Warum nur? Wie immer: Wenn man Angst vor der Antwort hat, gar nicht erst fragen.

So wie Schuble hlt auch Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde den EU-Reformvertrag nicht grundstzlich fr gescheitert. Sie sei „absolut sicher“, dass es einen neuen Vertrag oder eine andere Verstndigung auf Reformen geben werde, sagte Lagarde auf einer Konferenz in Sdkorea.

Ja, das ist wohl zu befrchten. Wir sind gespannt auf die Ausweichmanver.

Als Weg fr mehr Brgernhe nannte Schuble die Direktwahl des knftigen Ratsprsidenten

Panem et circenses, tamen nulla referenda?

Spiegel Online 1 2 3

Disharmonien

Bei der Elbphilharmonie passieren weiterhin berraschende Dinge:

„Wir knnen uns bei diesem Projekt keine Risiken erlauben“, sagte die Senatorin.

Whoa! Risikofreies Projektmanagement. Wenn sie das wirklich draufhat, sollte sie ganz schnell eine Beratungsfirma dafr grnden.

und die Suche nach demjenigen, der die Extra-Kosten bernimmt, mit denen bei derartigen Verzgerungen und Komplikationen zu rechnen sein drfte.

Nennt mich verwegen, aber knnte es vielleicht tatschlich passieren, da man in so einem Fall auf Steuergelder zurckgreifen wrde? Kaum vorstellbar, aber wer wei?

Bislang wurde stets ein Gesamtpreis von rund 241 Millionen Euro genannt. Bis September soll geklrt werden, ob und wie viel die Stadt zustzlich investieren muss.

Wollen wir mal raten?

Die bernahme politischer Verantwortung lehnte die parteilose Senatorin ab

Mit der bernahme finanzieller Verantwortung wre es eigentlich schon getan.

und verwies mehrfach auf die „Planungstiefe“, die erst jetzt erreicht worden sei. Es sei ihr „wie Schuppen von den Augen gefallen“, wie viele Details zu beachten seien.

Ja, nicht wahr? Einfach unglaublich. Woran man alles denken mu! Das kann ja kein Mensch voraussehen.

Ich bin ja bereit zuzugeben, da ein gewisses Ma an Naivitt dabei helfen kann, in die Politik zu gehen, aber ab einer gewissen Hierarchiestufe (die anscheinend mit Planungstiefe korreliert, was bestimmt gaaaar nichts mit dem Begriff der „Fallhhe“ zu tun hat) ist das vielleicht doch eher hinderlich. Vielleicht mchte Frau Welck in Zukunft doch lieber wieder etwas machen, wovon sie was versteht?

Eine weitere Verschiebung ber den Termin im Herbst 2011/12 schloss sie aus.

Aus der Erkenntnis davor haben wir aber mal so rein gar nichts gelernt, hm? Ganz bestimmt keine Schuppen mehr auf den Augen?

Abendblatt 1, 2

Schnell, schnell!

Die Elbphilharmonie fngt mal ganz Andante an:

+++Eilmeldung+++

Elbphilharmonie erst spter fertig

Und was ist daran dann eilig? So eilig, da nicht mal Zeit fr das hier fehlende t war:

Die Elbphilharmonie soll im Herbst 2010 stehen und eins der besten zehn Konzerhuser der Welt werden. Doch der Zeitplan hat sich verndert.

Wie bei jedem Projekt mssen Zeit, Kosten und Qualitt ausbalanciert werden. Zur Qualitt gibt’s ja ziemlich kompromilose Ansagen. Da die Zeitskala soeben lnger geworden ist, mte infolgedessen nun der Preis sinken.

Ich habe da so eine Ahnung, da es anders kommen wird.

Abendblatt

Horst macht sich zum Horst

Freiwilliger Verzicht von Horsti:

Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) hat sich fr eine freiwillige Ampel-Kennzeichnung von Lebensmitteln entschieden.

[]

Die Wirtschaft wendet sich entschieden gegen die Ampel-Kennzeichnung zum Nhrwertgehalt,

Das nimmt der Freiwilligkeit natrlich etwas von ihrer traditionellen Schrfe und ihrer kompromilosen Durchsetzungskraft.

Eine Umfrage fr das Ministerium hat jedoch ergeben, dass sich die meisten Verbraucher zustzlich eine farbliche Kennzeichnung wnschen.

Ja, was machen wir denn da?

Eine prima Idee wre ja, wenn man in der Regierung jemanden damit beauftragen knnte, sich mit solchen Angelegenheiten zu befassen und die Interessen der Verbraucher zu schtzen und durchzusetzen. Vielleicht sogar einen Minister, der sich um sowas kmmert.

Spiegel Online 1 2 3

Bum!

Sind Bomben gefhrlich?

In dem Vertrag ist festgelegt, dass die Unterzeichnerstaaten bis sptestens 2015 alle Streumunition zerstren mssen, die als gefhrlich definiert ist.

Bomben sind doch irgendwie im weiteren Sinne sowas wie Waffen, oder bin ich da unrealistisch? Mglicherweise sogar Kriegswaffen?

Ich htt‘ ja angenommen, da das fr die Beurteilung der Gefhrlichkeit ein vereinfachendes Kriterium wre, aber nein :

Und das betrifft Schtzungen zufolge rund 97 Prozent des deutschen Arsenals

Ich finde es schon nicht ganz beruhigend, da sowas geschtzt werden mu.

die restlichen drei Prozent sind sogenannte intelligente Streubomben, die explizit vom Verbot ausgenommen sind.

… was bedeutet, da Intelligenz als Kriterium fr Ungefhrlichkeit gilt. Wre ich auch nicht ohne weiteres drauf gekommen.

Spiegel Online

Alles neu macht der Mai

Die FDP wieder mal im Delirium:

Die FDP hingegen, die sich schon frh fr Horst Khler ausgesprochen hatte, forderte Neuwahlen fr den Fall, dass die SPD Gesine Schwan aufstellt.

Wolfgang Kubicki wertet die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein als deutliches Signal gegen die Groen Koalitionen in Kiel und Berlin. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef fordert deshalb Neuwahlen auf Bundes- und Landesebene.

Jaja.

(Tut mir ja leid, aber mehr ist dazu echt nicht zu sagen.)

Spiegel Online
Spiegel Online

Neue Herausforderungen

In Hamburg ist man nervs angesichts demokratischer Grundvorgnge:

„Die Wahlurnen mssen immer unter Beobachtung bleiben. Wir haben noch nicht abschlieend geklrt, wie wir das sicherstellen“, sagte Landeswahlleiter Willi Bei.

Groe Stimmzettel zum Kumulieren und Panaschieren sind nicht erst gestern erfunden worden und in verschiedenen Landstrichen auch schon seit diversen Legislaturperioden erfolgreich. Gratistip an dieser Stelle: Einfach mal in Baden-Wrttemberg nachfragen!

Abendblatt

Bescheidwisser

Ronnie Pofalla macht schonmal alles klar:

Noch vor der Wahlnachlese der Parteigremien in Berlin hat sich CDU-Generalsekretr Pofalla zu Wort gemeldet. Trotz des uerst knappen Wahlsiegs der CDU in Hessen habe nur einer den Regierungsauftrag: Roland Koch.

Wegen der breiten brgerlich-konservativen Mehrheit des Wahlergebnisses?

Dieser ist dazu bereit, gibt einer Groen Koalition aber keine Chance.

Mchte er denn zur FDP die Grnen oder die Linken dazunehmen? Oder vielleicht ohne FDP nur mit Grnen und Linken? Wenn er noch eine andere Mglichkeit sieht, ohne die SPD Huptling zu bleiben, mu er wohl Visionen haben, und dazu hat Helmut Schmidt seinerzeit schon was gesagt.

Tagesschau

Trennung von Amt und Kompetenz

Schuble findet, da Verfassungsrichter leise sein sollten:

Schuble, der ein neues Luftsicherheitsgesetz plant, sagte nun der Zeitung Die Welt, Verfassungsrichter seien fr „Ratschlge“ zur Ausgestaltung solcher Gesetze „nicht demokratisch legitimiert“.

Man kann aber davon ausgehen, da ihre fachliche Legitimation das mehr als wieder rausreit und darberhinaus ein erstklassiges Fundament darstellt fr die Ausbung der Rede- und Meinungsfreiheit die ihrerseits eine ziemlich solide demokratische Legitimation ist.

Bis jetzt jedenfalls noch.

Heise Online

Kleiner Nachschlag

Die schwimmende Jugendherberge wird teurer:

Ursprnglich wollten sich das deutsche Jugenherbergswerk, die IBA und die Stadt die Kosten von etwa sechs Millionen Euro teilen. Doch eine genaue Prfung hat jetzt ergeben, dass die schwimmende Jugendherberge mit rund 16 Millionen Euro deutlich teurer werden wrde, als ursprnglich gedacht. IBA-Sprecherin Iris Groscurth: „Bis Ende dieses Monats werden daher noch Sponsoren gesucht, um das Projekt fortfhren zu knnen.“

Wie wr’s mit der Elbphilharmonie?

Abendblatt

Durchzhlen!

Die CDU jammert nach der Wahlstift-Pleite weiter:

„Nach der Art und Weise, wie in der Stadt diskutiert wurde, glaube ich nicht, dass das Thema wieder aufkommen wird.“

Da der ganze Kram ein technisch unzureichender Schnellschu war, hatte ja mal so gar nichts mit dem Scheitern zu tun, hm?

Jetzt erwarte die CDU Vorschlge von der GAL, wie die Sicherheitsrisiken der Handauszhlung gelst werden knnen.

Die sind immer noch unvergleichlich geringer als die bei der Manipulierbarkeit der halbgaren technischen Wahlstiftlsung.

Abendblatt

Spendierhosen

Kauder und Huber sind richtig grozgig:

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll nach dem Willen der groen Koalition schon ab Januar 2008 auf 3,3 Prozent vom Bruttolohn sinken. Zurzeit sind es 4,2 Prozent. [] Das bedeutet fr einen Durchschnittsverdiener ber 400 Euro Entlastung, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder im Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Und das bedeutet seinerseits, da Herr Kauder 45000 /Jahr fr ein Durchschnittseinkommen hlt. Das ist ber der Beitragsbemessungsgrenze fr die gesetzliche Krankenversicherung.

Wirtschaftswoche